Sat­zung

Sat­zung des Orts­ver­eins Haan der Arbei­ter­wohl­fahrt

1 Name und Sitz

  1. Der Ver­ein führt den Namen „Arbei­ter­wohl­fahrt – Orts­ver­ein Haan“.
  2. Er hat sei­nen Sitz in 42781 Haan.

2 Zweck

  1. Zweck des Orts­ver­eins ist die Erfül­lung der im Ver­bands­sta­tut der Arbei­ter­wohl­fahrt genann­ten Auf­ga­ben in sei­nem Bereich, ins­be­son­der
    – vor­beu­gen­de, hel­fen­de und hei­len­de Tätig­kei­ten auf allen Gebie­ten der sozia­len   Arbeit, Anre­gun­gen und Hil­fe zur Selbst­hil­fe
    – För­de­rung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments
    – Wer­bung und Schu­lung der Mit­glie­der und Mit­ar­bei­ter,
    – Mit­wir­kung an den Auf­ga­ben der öffent­li­chen Sozial‑, Jugend- und Gesund­heits­hil­fe.
  2. Die Sat­zungs­zwe­cke wer­den ver­wirk­licht ins­be­son­de­re durch
    – Schaf­fung und Unter­hal­tung bzw. Anre­gung von Ein­rich­tun­gen wie Bera­tungs­stel­len, Hei­me und Maß­nah­men, Aktio­ne
    – Öffent­lich­keits­ar­beit und Fort­bil­dung
    – Mit­ar­bei­ter in Aus­schüs­sen der öffent­li­chen Hand.
  3. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung. Er ist selbst­los tätig, er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.
    Die Mit­glie­der erhal­ten – abge­se­hen von etwai­gen für die Erfül­lung ihrer sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben bestimm­ten Zuschüs­sen – in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Dies gilt auch für den Fall ihres Aus­schei­dens oder bei Auf­lö­sung oder bei Auf­he­bung des Ver­eins.
  4. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die den Zwe­cken der Kör­per­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.
  5. Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­eins oder bei Weg­fall sei­nes bis­he­ri­gen Zwecks fällt das nach Erle­di­gung aller Ver­bind­lich­kei­ten ver­blei­ben­de Ver­mö­gen an den Kreis­ver­band der Arbei­ter­wohl­fahrt in Mett­mann, der es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwe­cke zu ver­wen­den hat.

3 Mit­glied­schaft im Kreis­ver­band

Der Orts­ver­ein der Arbei­ter­wohl­fahrt Haan ist Mit­glied des Kreis­ver­ban­des der Arbei­ter­wohl­fahrt Mett­mann.

4 Erwerb der Mit­glied­schaft

  1. Mit­glied der Arbei­ter­wohl­fahrt kann wer­den, wer sich zu den in den Richt­li­ni­en der Arbei­ter­wohl­fahrt nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen bekennt.
  2. Über die Auf­nah­me als Mit­glied ent­schei­det der Vor­stand. Gegen die Ableh­nung ist Ein­spruch beim Vor­stand der über­ge­ord­ne­ten Ver­bands­glie­de­rung zuläs­sig. Vor des­sen end­gül­ti­ger Ent­schei­dung ist der Vor­stand zu hören, der die Ableh­nung der Auf­nah­me beschlos­sen hat.

5 Ver­lust der Mit­glied­schaft

  1. Ein Mit­glied kann sei­nen Aus­tritt aus der Arbei­ter­wohl­fahrt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand bewir­ken.
  2. Es kann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es sich einer ehr­lo­sen Hand­lung schul­dig gemacht, einen gro­ben Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze und Richt­li­ni­en der Arbei­ter­wohl­fahrt began­gen oder durch sein Ver­hal­ten das Anse­hen des Ver­ban­des schä­digt bzw. geschä­digt hat.
  3. Der Aus­schluss ist nach dem Ord­nungs­ver­fah­ren der Arbei­ter­wohl­fahrt durch­zu­füh­ren.

6 Bei­trags­pflicht

Die Mit­glie­der sind zur Zah­lung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet. Der Min­dest­bei­trag wird von der Bun­des­kon­fe­renz fest­ge­setzt.

7 Jugend­werk

  1. Für das im Orts­ver­ein bestehen­de Orts­ju­gend­werk gilt des­sen Sat­zung.
  2. Für die För­de­rung des Jugend­werks wer­den Rege­lun­gen nach Maß­ga­be der finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten fest­ge­legt.
  3. Der Vor­stand des Orts­ver­eins ist zur Auf­sicht und Prü­fung gegen­über dem Orts­ju­gend­werk ver­pflich­tet.
  4. Die Revi­so­ren des Orts­ver­eins sind ver­pflich­tet, die Prü­fung des Orts­ju­gend­werks gemein­sam mit des­sen Revi­so­ren durch­zu­füh­ren.

8 Kor­po­ra­ti­ve Mit­glie­der

  1. Ver­ei­ni­gun­gen mit sozia­len Auf­ga­ben, deren Tätig­keit sich auf den Orts­be­reich beschränkt, kön­nen sich als kor­po­ra­ti­ve Mit­glie­der der Arbei­ter­wohl­fahrt anschlie­ßen.
  2. Über die Auf­nah­me als kor­po­ra­ti­ves Mit­glied ent­schei­det der Vor­stand im Ein­ver­neh­men mit dem Bezirks- bzw. Lan­des­vor­stand.
  3. Kor­po­ra­ti­ve Mit­glie­der üben ihr Mit­glieds­recht durch ein beauf­trag­tes Mit­glied ihrer Ver­ei­ni­gung aus.
  4. Die Mit­glied­schaft kann von bei­den Sei­ten unter Ein­hal­tung einer Frist von drei Mona­ten gekün­digt wer­den.
  5. Die Höhe des Mit­glie­der­bei­tra­ges wird beson­ders ver­ein­bart.
  6. Die Mit­glied­schaft in einem ande­ren Ver­ein bedarf der Zustim­mung des Bezirks- bzw. Lan­des­vor­stan­des.

9 Orga­ne

Orga­ne des Orts­ver­eins sind:

  1. die Mit­glie­der­ver­samm­lung
  2. der Vor­stand.

10 Mit­glie­der­ver­samm­lung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal im Jahr statt.
  2. Der Vor­stand hat die Mit­glie­der zur Mit­glie­der­ver­samm­lung schrift­lich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekannt­ga­be der Tages­ord­nung ein­zu­la­den.
  3. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung nimmt den Jah­res­be­richt und den Prü­fungs­be­richt ent­ge­gen und beschließt über die Ent­las­tung. Im Abstand von drei Jah­ren wählt die Mit­glie­der­ver­samm­lung den Vor­stand, die Revi­so­ren und die Dele­gier­ten der Gemeinde‑, Stadt- bzw. Kreis­kon­fe­renz. Der Vor­stand bleibt bis zur Neu­wahl im Amt. Man­dats­trä­ger der Arbei­ter­wohl­fahrt müs­sen Mit­glied der Arbei­ter­wohl­fahrt sein.
  4. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt eine Geschäfts- und Wahl­ord­nung. Die Wah­len fin­den auf der Grund­la­ge die­ser Wahl­ord­nung statt.
  5. Haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter des Orts­ver­eins sind für Vor­stands­funk­tio­nen des Orts­ver­eins nicht wähl­bar.
  6. Der Vor­stand kann außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen; er hat sie auf Ver­lan­gen von min­des­tens 10% der Mit­glie­der oder des Vor­stan­des der über­ge­ord­ne­ten Ver­bands­glie­de­run­gen ein­zu­be­ru­fen.
  7. Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit der Erschie­ne­nen gefasst.
  8. Zu einem Beschluss über die Auf­lö­sung oder den Aus­tritt aus dem Kreis­ver­band ist eine Mehr­heit von drei Vier­teln aller Mit­glie­der erfor­der­lich.
  9. Sat­zungs­än­de­run­gen kön­nen nur mit einer Drei­vier­tel­mehr­heit der Erschie­ne­nen beschlos­sen wer­den.
  10. Jede Sat­zungs­än­de­rung bedarf der Zustim­mung des Kreis- bzw. Lan­des­ver­ban­des.
  11. Die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung sind schrift­lich nie­der­zu­le­gen. Sie sind vom Vor­sit­zen­den und dem Schrift­füh­rer zu unter­zeich­nen.

11 Vor­stand

  1. Der Vor­stand setzt sich zusam­men aus dem Vor­sit­zen­den, seinem/​r Stellvertreter/​in, dem Kas­sie­rer, dem stellv. Kas­sie­rer, dem Schrift­füh­rer und wei­te­ren Bei­sit­zern (maxi­mal fünf).
  2. Er fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit.
  3. Für die Füh­rung der lau­fen­den Geschäf­te kann der Vor­stand einen Geschäfts­füh­rer beru­fen. Er nimmt an den Sit­zun­gen bera­tend teil. – Lau­fen­de Geschäf­te kön­nen von den haupt­amt­li­chen Ange­stell­ten unter der Gesamt­ver­ant­wor­tung des Vor­stan­des über­nom­men wer­den.
  4. Der Vor­stand hat dem Vor­stand der über­ge­ord­ne­ten Ver­bands­glie­de­rung über sei­ne Tätig­keit min­des­tens ein­mal jähr­lich zu berich­ten.
  5. Der Vor­stand ver­tritt den Orts­ver­ein nach innen und außen. Er kann die Mit­glie­der nur in Höhe des Ver­eins­ver­mö­gens ver­pflich­ten.
  6. Vor dem Ein­ge­hen von Ver­pflich­tun­gen, die über den all­ge­mei­nen Rah­men der täg­li­chen Ver­eins­tä­tig­keit hin­aus­ge­hen, hat der Vor­stand über den Kreis­vor­stand die Zustim­mung des Bezirks­vor­stan­des ein­zu­ho­len. Eben­so bedarf ein Antrag auf Ein­tra­gung des Orts­ver­eins in das Ver­eins­re­gis­ter die­ser vor­he­ri­gen Zustim­mung.
  7. Der Vor­stand kann Fach­aus­schüs­se und ein­zel­ne Sach­ver­stän­di­ge mit Son­der­auf­ga­ben betrau­en.
  8. Der Vor­stand benennt einen Ver­tre­ter, der an den Sit­zun­gen des Orts­ju­gend­werks bera­tend teil­nimmt.
  9. An den Vor­stands­sit­zun­gen des Orts­ver­eins nimmt ein vom Orts­ju­gend­werks­vor­stand benann­tes voll­jäh­ri­ges Mit­glied mit bera­ten­der Stim­me teil.

12 Richt­li­ni­en

Die auf der Bun­des­kon­fe­renz jeweils beschlos­se­nen Richt­li­ni­en der Arbei­ter­wohl­fahrt sind Bestand­teil die­ser Sat­zung.

13 Auf­sichts­recht und Auf­sichts­pflicht

Der Orts­ver­ein erkennt das Recht der Auf­sicht und Prü­fung durch die über­ge­ord­ne­ten Ver­bands­glie­de­run­gen an.

14 Auf­lö­sung

Bei Aus­schluss und Aus­tritt aus dem Kreis­ver­band ist der Orts­ver­ein auf­ge­löst. Er ver­liert das Recht, den Namen „Arbei­ter­wohl­fahrt“ zu füh­ren. Ein etwa neu gewähl­ter Name muss sich von dem bis­he­ri­gen Namen deut­lich unter­schei­den. Er darf nicht in einem blo­ßen Zusatz zu dem bis­he­ri­gen Namen bestehen. Ent­spre­chen­des gilt für Kurz­be­zeich­nun­gen.

(Fas­sung gem. Mus­ter­sat­zung der Bun­des­kon­fe­renz von 1986. In Zwei­fels­fäl­len gilt die jeweils gel­ten­de Mus­ter­sat­zung der Bun­des­kon­fe­renz der AWO. )

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