Satzung

Satzung des Ortsvereins Haan der Arbeiterwohlfahrt

1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt – Ortsverein Haan“.
  2. Er hat seinen Sitz in 42781 Haan.

2 Zweck

  1. Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesonder
    – vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeiten auf allen Gebieten der sozialen   Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe
    – Förderung des ehrenamtlichen Engagements
    – Werbung und Schulung der Mitglieder und Mitarbeiter,
    – Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe.
  2. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
    – Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Maßnahmen, Aktione
    – Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
    – Mitarbeiter in Ausschüssen der öffentlichen Hand.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt in Mettmann, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

3 Mitgliedschaft im Kreisverband

Der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Haan ist Mitglied des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Mettmann.

4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zu den in den Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt.
  2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.

5 Verlust der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
  2. Es kann ausgeschlossen werden, wenn es sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht, einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen des Verbandes schädigt bzw. geschädigt hat.
  3. Der Ausschluss ist nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

6 Beitragspflicht

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Der Mindestbeitrag wird von der Bundeskonferenz festgesetzt.

7 Jugendwerk

  1. Für das im Ortsverein bestehende Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.
  2. Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
  3. Der Vorstand des Ortsvereins ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet.
  4. Die Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerks gemeinsam mit dessen Revisoren durchzuführen.

8 Korporative Mitglieder

  1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf den Ortsbereich beschränkt, können sich als korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen.
  2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Bezirks- bzw. Landesvorstand.
  3. Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
  4. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
  5. Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird besonders vereinbart.
  6. Die Mitgliedschaft in einem anderen Verein bedarf der Zustimmung des Bezirks- bzw. Landesvorstandes.

9 Organe

Organe des Ortsvereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  2. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Prüfungsbericht entgegen und beschließt über die Entlastung. Im Abstand von drei Jahren wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand, die Revisoren und die Delegierten der Gemeinde-, Stadt- bzw. Kreiskonferenz. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Mandatsträger der Arbeiterwohlfahrt müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt.
  5. Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins sind für Vorstandsfunktionen des Ortsvereins nicht wählbar.
  6. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen; er hat sie auf Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder oder des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederungen einzuberufen.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefasst.
  8. Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Kreisverband ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich.
  9. Satzungsänderungen können nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Erschienenen beschlossen werden.
  10. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Kreis- bzw. Landesverbandes.
  11. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

11 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, dem Kassierer, dem stellv. Kassierer, dem Schriftführer und weiteren Beisitzern (maximal fünf).
  2. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  3. Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer berufen. Er nimmt an den Sitzungen beratend teil. – Laufende Geschäfte können von den hauptamtlichen Angestellten unter der Gesamtverantwortung des Vorstandes übernommen werden.
  4. Der Vorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
  5. Der Vorstand vertritt den Ortsverein nach innen und außen. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
  6. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand über den Kreisvorstand die Zustimmung des Bezirksvorstandes einzuholen. Ebenso bedarf ein Antrag auf Eintragung des Ortsvereins in das Vereinsregister dieser vorherigen Zustimmung.
  7. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
  8. Der Vorstand benennt einen Vertreter, der an den Sitzungen des Ortsjugendwerks beratend teilnimmt.
  9. An den Vorstandssitzungen des Ortsvereins nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied mit beratender Stimme teil.

12 Richtlinien

Die auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteil dieser Satzung.

13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.

14 Auflösung

Bei Ausschluss und Austritt aus dem Kreisverband ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen „Arbeiterwohlfahrt“ zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

(Fassung gem. Mustersatzung der Bundeskonferenz von 1986. In Zweifelsfällen gilt die jeweils geltende Mustersatzung der Bundeskonferenz der AWO. )

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